Kita-Streik wird zur Machtprobe

Kasseckert fordert Ehrlichkeit der Politik

Der Streik der Kita-Erzieherinnen ist in der vierten Woche. Die Belastungen für die Eltern werden zunehmend größer, stehen doch vielerorts nur ein paar wenige Überbrückungsplätze für die Betreuung von Kindern zur Verfügung. Anders als beim Streik der Lokführer sieht der CDU-Landtagsabgeordnete, Heiko Kasseckert, eine breite Unterstützung und Sympathie für die Forderungen der Gewerkschaft ver.di nach einer besseren Bezahlung für die Erzieherinnen und Sozialarbeiter. Für die Länge des Streiks wird aber immer weniger Verständnis aufgebracht, und schon kommen die Forderungen nach einem Eingreifen der Politik.

Viele Eltern gehen auf die Straße und fordern die Rathäuser und Bürgermeister auf, den Streik durch entsprechendes Handeln zu beenden. „Das sind aber die falschen Adressaten“, macht Kasseckert deutlich. Und statt es klar zu stellen, versuchen einzelne Rathauschefs, die Stimmung für sich zu nutzen und sich mit den Erzieherinnen und Eltern gleichermaßen zu solidarisieren. Sie unterstützen die Lohnforderungen und wollen auch den Eltern die Gebühren für die Ausfallzeit erstatten, was schlicht rechtswidrig ist. „Es scheint so, als wolle man um jeden Preis von dem Kita-Streik noch profitieren“, gibt sich der CDU-Landtagsabgeordnete nachdenklich.

Es sei viel wichtiger, deutlich zu machen, um was es geht. Als Verhandlungspartner stehen sich die Gewerkschaft ver.di und der Kommunale Arbeitgeberverband gegenüber. Ver.di hat für die 220.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst pauschale Steigerungen gefordert, die bei den Erzieherinnen ein Plus von bis zu 685 € betragen würden. Das Einkommen von Erzieherinnen liegt zwischen 2.500 und 3.800 €, je nach Tätigkeit und Berufserfahrung. Kita-Leitungen erhalten bis zu 4.750 € im Monat. Nach Angaben des Arbeitgeberverbandes liegt damit das Durchschnittsgehalt der Erzieherinnen über 3.000 € im Monat. „Ich bin sehr dafür, dass die Erzieherinnen für ihre Arbeit gut entlohnt werden. Aber eine Tarifsteigerung um mehr als 20 % halte ich für völlig inakzeptabel“, macht Kasseckert deutlich und kritisiert die Haltung der Gewerkschaft, die den Verhandlungstisch mit dieser Forderung verlassen und den wochenlangen Streik angestrengt hat. Begrüßt wird von ihm das vom Arbeitgeberverband in der vergangenen Woche beschlossene Angebot, und er hofft, dass damit Bewegung in die Verhandlungen kommt. Der Streik sei ein legitimes Mittel im Tarifstreit, so Kasseckert weiter, und werde für beide Seiten den Druck zur Einigung erhöhen. Er erwartet auf jeden Fall deutliche Gehaltssteigerungen und hält es deshalb für notwendig, von den Rathauschefs ein klares Wort zu hören, wie der Anstieg der ungedeckten Kosten finanziert werden soll, wenn sie sich für die Erhöhungen einsetzen.

Schon heute belaufen sich die ungedeckten Kosten der Kinderbetreuung, je nach Größe einer Kommune, bereits im Millionenbereich. Für die Finanzierung der Mehrkosten bleibt entweder die Anhebung der Kinderbetreuungsgebühren, worüber sich auch die Eltern im Klaren sein sollten, wenn sie besser bezahltes Kita-Personal fordern, oder der Verzicht auf andere Leistungen des städtischen Haushaltes. „Damit will ich den Forderungen der Erzieherinnen und Sozialarbeiter keine Absage erteilen, fordere aber die politischen Vertreter zu mehr Ehrlichkeit und Offenheit und weniger Populismus und Opportunismus auf. „Es reicht meines Erachtens nicht, sich auf Fotos neben Erzieherinnen abbilden zu lassen und deren Forderungen zu übernehmen, ohne ein Wort darüber zu verlieren, was es für einen städtischen Haushalt bedeuten würde, und wie die Mehrkosten von der Gemeinschaft geschultert werden können“, so Kasseckert. Darin eingeschlossen ist auch seine Kritik an der Haltung des Hanauer Oberbürgermeisters, Claus Kaminsky, der öffentlich eine höhere Bezahlung der Erzieherinnen für notwendig erklärt. „Wenn es ihm so wichtig ist, könnte er es längst getan haben“. Es stehe schon heute jeder Kommune frei, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mehr als den üblichen Tarif zu zahlen. Einige Kommunen machen im Wettbewerb um die Arbeitskräfte auch schon davon Gebrauch. In Hanau hätte er es mit der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung längst beschließen können. Außerdem kann Oberbürgermeister Kaminsky seinen Einfluss als Mitglied im Präsidium des Hessischen Arbeitgeberverbandes geltend machen und für einen guten Tarifabschluss für die Erzieherinnen werben. Dann bleibt nur noch die Frage offen, wie es bezahlt wird.

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