Die Wahrheit im Asylrecht ist bitter

Kolumne Juni 2015

Mit der Entwicklung der Asylbewerberzahlen droht uns eine zunehmende Belastung in den Kommunen der gesamten Republik. Die Bundesregierung hat die Zahlen für das Jahr 2015 bereits auf erwartete 450.000 Anträge nach oben korrigiert. Im vergangenen Jahr waren es rund 200.000 Menschen, die einen Asylantrag in Deutschland gestellt haben. Also erwarten wir mehr als eine Verdoppelung. Überall sind die Unterbringungsmöglichkeiten erschöpft, ganz zu schweigen von der finanziellen Belastung der Kommunen, weil das Geld des Bundes nicht ausreicht.

Weltweit sind mehr als 50 Mio. Menschen auf der Flucht. So viele wie noch nie nach dem zweiten Weltkrieg. Sie sind auf der Flucht vor Krieg, Hunger und Vertreibung. Und keiner von ihnen verlässt sein Land gerne und mit Freude. Sie alle kämpfen für das Überleben in einer besseren Welt. Jedes einzelne Schicksal kann ich nachvollziehen, und trotzdem muss ich erkennen, dass wir dieses gesamte Leid in Deutschland nicht lösen können.

Im Gegenteil: Wenn wir denjenigen helfen wollen, die nach unserem Grundgesetz und Asylrecht ein Recht auf Hilfe haben, müssen wir uns entscheiden und diejenigen abweisen und in ihre Heimatländer zurückschicken, die nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen. Von den rund 200.000 Asylanträgen im Jahr 2014 wurden etwa 130.000 Anträge abgelehnt. Das heißt, sie haben kein Recht auf Asyl in Deutschland. Von diesen 130.000 Personen bleiben aber fast 90 % in Deutschland, weil es uns nicht gelingt, sie effektiv in ihre Heimatländer zurückzubringen. Sie belegen Wohnraum und Unterbringungsmöglichkeiten, und sie belasten den Staat finanziell erheblich. Es ist an der Zeit, dass der Staat konsequent durchgreift und Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, sofort in ihre Heimatländer zurückführt, denn sie nehmen denen den Platz weg, die vor Krieg und Folter geflohen sind.

Ich weiß, dass diese Wahrheit bitter ist. Und immer noch ignorieren viele Unterstützergruppen, Kirchenkreise und Politiker linker Parteien standhaft diese Wirklichkeit und fordern ein „Bleiberecht für alle“. Wenn wir aber den anerkannten Asylbewerbern Zuflucht gewähren wollen, müssen wir sie den anderen Migranten vorziehen. Wir müssen verarmte Menschen vom Balkan abweisen, um tödlich bedrohte Familien aus Syrien und anderen Ländern aufnehmen zu können. Entscheiden heißt Verzichten. Das ist die Wahrheit und auch die Verantwortung, zu der sich die Politik und Gesellschaft bekennen müssen. Nur so können wir gezielt und dauerhaft helfen und integrieren.

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