Eine Milliarde Euro für Investitionen in den Kommunen

Kasseckerts Wahlkreis Hanau erhält rund 13,5 Mio.

Die Unterstützung der Kommunen bei den anstehenden Investitionen, auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingshilfe, ist das Ziel eines Investitionsprogramms des Landes Hessen. „Mit dem Programm ermöglichen wir Investitionen in den Kommunen von insgesamt einer Milliarde Euro.“ Dies sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Kasseckert anlässlich des vorgelegten Programms der CDU-geführten Landtagesregierung. Von dem Hessischen Kommunalinvestitionsprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro werden 317 Mio. Euro seitens des Bundes zur Verfügung gestellt.

Mit dem Programm sollen den hessischen Kommunen Investitionen in vielen Bereichen ermöglicht werden. So könne beispielsweise in den Bau bezahlbarer Wohnungen investiert, Schulen energetisch saniert und Ganztagsschulen ausgebaut, Investitionen in schnelles Internet getätigt, Krankenhäuser modernisiert, Straßen saniert sowie sonstige kommunale Infrastrukturmaßnahmen durchgeführt werden. Mit dieser großen Bandbreite sollte in allen Kommunen die Unterstützung bei notwendigen Investitionen möglich sein. Dabei können die Kommunen vor Ort selbst entscheiden, in welchen Bereichen sie im Rahmen des Programms in ihre Zukunft investieren“, sagte Kasseckert.

Nach der Schutzschirminitiative des Landes für finanzschwache Kommunen, in deren Rahmen Schulden der Kommunen von über drei Milliarden Euro vom Land übernommen wurden und der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs, der zu einer gerechteren Verteilung der Finanzmittel unter den Kommunen geführt hat, ist dieses Investitionsprogramm ein weiterer Baustein zur Unterstützung der Landkreise, Städte und Gemeinden. In Kasseckerts Wahlkreis werden nach Hanau 7,64 Mio. €, Maintal 3,57 Mio. €, Erlensee 1,34 Mio. € und nach Großkrotzenburg rund 890.000 Euro fließen, also rund 13,5 Mio. Euro, freut sich der CDU-Landtagsabgeordnete.

Analog zum früheren Konjunktur- und Landesinvestitionsprogramm stellt das Land den Kommunen Mittel für Investitionen im Rahmen eines Darlehensprogramms der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) zur Verfügung. Diese Darlehen sind zehn Jahre zinsfrei, da das Land die Zinsen für die Kommunen in diesem Zeitraum trägt. Zudem übernimmt das Land beispielsweise im Landesprogramm für kommunale Infrastruktur zu 80 Prozent die Tilgung des Darlehens für die jeweilige Kommune. Weitere Informationen zum Hessischen Kommunalinvestitionsprogramm können unter www.partnerderkommunen.de abgerufen werden.

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