Grenzen markieren Unterschiede

Kolumne Oktober 2015

Am 3. Oktober haben wir den 25. Jahrestag der Deutschen Einheit gefeiert. Noch immer ist dieser Tag verbunden mit dem wohl bedeutendsten und glücklichsten Ereignis unserer jüngeren Geschichte – der Wiedervereinigung des geteilten Deutschlands. Mit dem Fall der Mauer wähnten wir die letzten Hürden und Grenzen zwischen Ost und West gefallen. Es sollte der Aufbruch in eine bessere Welt werden. Eine Welt ohne Grenzen und ein Leben in Frieden und Freiheit. Für die Menschen in West- und Ostdeutschland hat sich das bewahrheitet. Bei allen Herausforderungen, die es in diesen 25 Jahren zu bewältigen galt, können wir am Ende feststellen, dass unser Land so gut da steht wie nie zuvor. Frieden, Freiheit und Wohlstand sind keine Selbstverständlichkeit, und es sind Werte, die wir dauerhaft und immer wieder verteidigen müssen.

Aber gibt es eine Welt ohne Grenzen, und ist das wirklich erstrebenswert? Ich meine nein. Wer sagt, „es gibt keine Grenzen mehr“, ignoriert die Ängste und Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger. Vielleicht können wir die geografischen Grenzen nicht einfach schließen. Aber wir müssen darauf bestehen, dass es bei der Auseinandersetzung in den Flüchtlingsfragen Grenzen geben muss, um zu unterscheiden, was Deutschland ist und was es sein soll. Deutschland kann nicht das Ziel und Heimat für alle Menschen auf der Flucht sein und werden. Es gibt eine Grenze der Leistungsfähigkeit und eine Grenze für die Integration von Flüchtlingen in Deutschland. Diese Grenze wäre erreicht, wenn die Zuwanderung unser Land zu verändern droht. Da sind wir noch nicht angekommen. Und das will auch keiner. Aber es muss erlaubt sein, darüber zu diskutieren, wo diese Grenze liegt. Wir dürfen dabei aber nicht unseren moralischen Kompass und unsere Grundrechte, zu denen auch das Recht auf Asyl zählt, verlieren. Denn auch das würde Deutschland zu einem anderen Land machen. Zu einem Land vergleichbar zu denen, von jenen wir uns heute noch wohltuend abgrenzen.

Deutschland hat eine Leitlinie und ein Fundament, auf dem sich inzwischen mehrere Generationen in Frieden und Freiheit stützen konnten und auf dem unser Rechtsstaat sowie ein umfangreiches Regelwerk aufgebaut sind. Wir müssen es nur konsequent anwenden, Bürokratie abbauen und Hürden überwinden, um denjenigen Asyl zu gewähren, die Anspruch darauf haben, und diejenigen konsequent zurückschicken, die nicht bleiben können. Abschiebungen sind die unangenehme Seite des Asylrechts. Aber unverzichtbar, wenn Integration gelingen soll. Die Entscheidungen des Asylgipfels sind Wege in die richtige Richtung. Es bleibt zu hoffen, dass es der internationalen Wertegemeinschaft gelingt, denjenigen, die aus Armut ihre Heimat verlassen, dort bald eine Perspektive zu bieten. In Deutschland alleine ist das nicht zu leisten.

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