Wirksame Hilfe für die Wirtschaft

Kasseckert: Kraftakt vergleichbar mit der Wiedervereinigung

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Die Entwicklung der Corona-Pandemie hält uns weiter in Atem. Sie umfasst alle Lebensbereiche und fordert uns persönlich, gesellschaftlich und wirtschaftlich heraus. Die Politik hat in den ersten Wochen und Monaten der Pandemie mit umfangreichen Maßnahmen die richtigen Weichen gestellt und mit der Bereitstellung von Liquidität und der Änderung rechtlicher Rahmenbedingungen das Überleben vieler Unternehmen gesichert. Der Umfang der finanziellen Hilfen von Bund und den Ländern umfasst den Betrag, der zur Wiedervereinigung Deutschlands notwendig war. Damit kann man in etwa den Kraftakt für unser Land einordnen.

Nach dieser ersten Phase der Pandemiebekämpfung muss die Strategie für die heimische Wirtschaft angepasst werden. Aus ökonomischer Sicht kann man heute nicht mehr so reagieren, wie im April 2020. Auch die Akzeptanz durch die Bevölkerung für weitere Einschränkungen oder gar Lockdown-Maßnahmen ist deutlich zurückgegangen. Inzwischen zeigt sich, dass auch diese Krise Gewinner und Verlierer kennt. Von daher sind staatliche Unterstützungsmaßnahmen branchenspezifisch zu betrachten und sollten zudem auch bei den Unternehmen zu einer Strategieänderung mit dem Ziel der Erschließung neuer Märkte führen. Neben Investitionen, die insbesondere klein- und mittelständischen Unternehmen Aufträge bescheren und Beschäftigung sichern, sollte das Geld des Staates für neue Ideen und nicht nur zur Überbrückung der Krise genutzt werden. Hierfür haben Bund und Land verschiedene Instrumente, wie Gründungsdarlehen, Bürgschaften, Zuschüsse und auch die Fokussierung von Maßnahmen zur besseren Digitalisierung unserer Wirtschaft bereitgestellt.

In diesem Zusammenhang spielt auch die Betrachtung der europäischen Märkte eine starke Rolle. Die deutsche Wirtschaft ist mit einem Exportüberschuss von rund 60 % stark exportorientiert. Etwa 70 % dieser Exporte fließen in die europäischen Nachbarländer. Insofern ist es richtig, dass wir uns europäisch engagieren und zu einer Stabilisierung des europäischen Wirtschaftsraums beitragen, damit deutsche Absatzmärkte auch in Zukunft gesichert werden. Die von der Bundesregierung vorgesehene Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung von Arbeitsmarkt und Binnennachfrage. Skeptisch sehe ich die Verlängerung des Insolvenzrechtes. Dauerhaft kann der Staat nicht alle Umsatz- und Gewinneinbußen ausgleichen. Vielmehr müssen die bereitgestellten Mittel durch eine Entfesselung von Bürokratie und Vorgaben schnell abfließen können. Zusätzliche Hürden, wie etwa die Verschärfung des Unternehmensstrafrechtes, wirken kontraproduktiv und sollten nicht weiterverfolgt werden.

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