Die hessische Landespolitik kann auf eine starke Wirtschaft und auf stabile Finanzen in ihrem Bundesland bauen. Bei einem Business-Frühstück im Hanauer CPH beleuchteten der CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Kasseckert und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer vor rund 50 Unternehmern den Standort Hessen vor der Landtagswahl und diskutierten darüber, worauf es jetzt ankommt. Stabilität und Innovation waren in Kasseckerts Begrüßungsrede die zentralen Punkte.

„Die Welt um uns herum ist rasanten Änderungen unterworfen“, sagte er zu Beginn. Egal ob die internationale Diskussion um Zölle und Handelsbarrieren, der anstehende Brexit oder auch die lokal diskutierten Dieselfahrverbote, alle Politikfelder bleiben nicht ohne Einfluss auf die hessische Wirtschaft und damit auch auf die Entwicklung der Arbeitsmarktsituation. Dennoch habe sich Hessen hervorragend entwickelt. „Wir verzeichnen derzeit die höchste jemals dokumentierte Beschäftigungsquote sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter und die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Aufzeichnung.“ Ähnlich verhält es sich mit dem Wachstum und der Bruttowertschöpfung hessischer Unternehmen. Das zeuge davon, dass die Wirtschaft in Hessen stabil unterwegs ist und sich auf die Gegebenheiten national und international eingestellt hat. Um in der Region auch weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben, sieht Kasseckert die dringende Notwendigkeit in dem Ausbau der Infrastruktur. Dazu zählen in seinem Wahlkreis insbesondere der Ausbau der A 3 rund um das Hanauer Kreuz in Richtung Frankfurt und der Bau des Riederwaldtunnels. Hier zeigte er sich optimistisch, dass nach jahrzehntelanger Planung die nun begonnenen Bauarbeiten am Erlenbruch fortgesetzt und erfolgreich zu Ende gebracht werden können. Auch die Schieneninfrastruktur mit der Nordmainischen S-Bahn und dem Ausbau der Strecke Frankfurt-Fulda ist eine zwingende Voraussetzung für weiteres Wachstum in der Region. Kasseckert forderte in diesem Zusammenhang abermals die Beschleunigung von Planungsprozessen. Es könne nicht sein, so der CDU-Politiker, dass wir Jahrzehnte über Planungen reden und streiten, dabei aber die notwendige Schaffung von Infrastruktur versäumen. Dies habe massive Auswirkungen auf Arbeitsnehmer und Wirtschaft, die es zu vermeiden gilt. Auch der Ausbau der Digitalinfrastruktur ist für Kasseckert zwingend notwendig, um in einer Wissens- und Digitalgesellschaft Schritt halten zu können.

„Erstmals seit 50 Jahren macht das Land Hessen keine neuen Schulden“, betonte der Finanzminister zu Beginn seiner Rede. Mehr noch, erstmals seit 50 Jahren wurden Schulden abgebaut und die Weichen für einen dauerhaft ausgeglichenen Haushalt gestellt. Es gehe dabei nicht nur um das Einhalten der Schuldenbremse, sondern auch um Verantwortung für künftige Generationen. Zudem sei dies ein Punkt, was den Standort Deutschland und Hessen auszeichne: Verlässlichkeit und Stabilität politischer Entscheidungen. Das werde im Moment sehr deutlich bei den anstehenden Standortentscheidungen der Finanzbranche infolge des Brexits. „Hessen und Frankfurt werden davon profitieren“, ist Schäfer überzeugt. Das bedeute aber, dass der eingeschlagene Kurs fortgesetzt werden muss. Er habe Verständnis, so Schäfer, dass in Wahlkampfzeiten von den Herausforderern vielen alles versprochen werde. Aber allein die Versprechungen im SPD-Wahlprogramm belaufen sich auf jährliche Mehrkosten in Höhe von rund 4 Milliarden Euro. Zur Ehrlichkeit gehöre es, dann aber auch einen Finanzierungsvorschlag zu machen. Ein Rückfall zum Schuldenmachen sei jedenfalls für ihn der falsche Weg. Im Wahlprogramm der Union stehen daher nur Punkte, die wir in der Lage sind, auch zu leisten, unterstrich er.

Bei der anschließenden Diskussion mit den Gästen kam auch das Dieselfahrverbot zur Sprache. Hier habe die CDU eine klare Position: Es darf keine Nachrüstung auf Kosten der Autofahrer geben. Der Ball liege allein im Spielfeld von Wirtschaft und Politik, betonten Kasseckert und Schäfer mit Blick auf die anstehenden Entscheidungen im Bund. Die getrübte Stimmung in der Bevölkerung mit Blick auf die Bundespolitik war ebenfalls Thema der Diskussion. Die letzten Wochen haben zur Verunsicherung geführt. „Man habe den Eindruck gewinnen können, Berlin drehe sich nur um sich selbst.“ Obwohl, so Kasseckert auch in Sachfragen wichtige Entscheidungen auf den Weg gebracht wurden. Die innerparteiliche Entwicklung und das überraschende Ergebnis bei der Wahl des Fraktionsvorsitzenden werteten Kasseckert und Schäfer indes als ein gutes Signal. Es zeige, dass über die Bundestagsabgeordneten auch die Stimmung der Bevölkerung aufgegriffen werde und die CDU-Fraktion mit neuen und frischen Kräften in Berlin die wichtigen Themen anpacken wird. Bis zum Wahltag, dem 28. Oktober, gelte es daher alle Möglichkeiten zu nutzen, um für die CDU auf die Erfolge, aber auch die Zielsetzungen hessischer Politik hinweisen zu können. „Wir sind davon überzeugt, dass wir Hessen mit den richtigen Weichenstellungen auch in eine weiterhin gute Zukunft führen können“, gaben sich die beiden Unionspolitiker zuversichtlich.