HESSENKASSE heißt das Zauberwort, hinter dem sich in diesen Tagen für die hessischen Kommunen ein 5 Milliarden Euro-Entlastungspaket zur Entschuldung von Kassenkrediten durch die CDU-geführte Landesregierung verbirgt. Das Land Hessen nutzt nach dem kommunalen Schutzschirm und zwei großen Investitionsprogrammen die positive Haushaltsentwicklung, um die Kommunen von ihren Kassenkrediten zu befreien, ihnen damit vielfach wieder auf die Beine zu helfen und langfristig auch für künftige Generationen Spiel- und Gestaltungsräume zu schaffen. Hessen stemmt damit das wahrscheinlich größte Kommunalentschuldungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik. 

 

Der in Berlin geschlossene Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD stand im Mittelpunkt der Frühjahrstagung der wirtschaftspolitischen Sprecher von CDU und CSU in Lübeck. Die Unionspolitiker haben in dem 177-seitigen Papier besonders die wirtschaftspolitischen Themen diskutiert und bewertet. „Unter dem Strich,“ so Heiko Kasseckert, „ist der Koalitionsvertrag eine gute Grundlage für die Regierungsarbeit in Berlin und ein klares Bekenntnis zum Mittelstand und zum Industriestandort Deutschland“. Die Wirtschaft, als Rückgrat für den Wohlstand von heute und morgen, müsse aber auf weiteren Bürokratieabbau und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen bauen können. Von den Unionspolitikern wurde gefordert, diesen Punkt im Koalitionsvertrag schnell in Angriff zu nehmen.  

 

Als die Engländer im Jahr 2016 mit einer knappen Mehrheit von 52 % für den Brexit gestimmt haben, wollte es kaum jemand glauben. Was bedeutet das für Europa? Wird es eine zweite Abstimmung der Engländer geben, wenn ihnen klar wird, wie sich der Austritt aus der EU auf die Wirtschaft, das Land, den europäischen Handel und die Freizügigkeit auswirken wird? Erhalten die Engländer eine Sonderbehandlung? Zwei Jahre nach der Abstimmung kehrt Ernüchterung ein. Auf beiden Seiten. Klar ist, Brexit heißt Brexit. Die Briten haben sich damit abgefunden, und es gibt keine Bestrebungen, diese Entscheidung umzukehren. Der Rest Europas sollte sich auch darauf einstellen. Und klar ist, das Europa der verbleibenden 27 Staaten ist enger zusammengerückt, sodass ein Brexit für England nur ein „Weniger“ bedeuten kann als der Verbleib in der EU.

Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Heiko Kasseckert: