Die Folgen verfehlter Migrationspolitik

Es hat ein paar Tage gedauert, bis die Meldung der sexuellen Belästigung junger Mädchen durch vier junge Syrer im Gelnhäuser Freibad so richtig Fahrt aufgenommen hat. Aber es war nicht nur die Tat an sich, sondern auch der Umgang damit, was uns alarmieren muss.

Deutschland zögert, die Folgen der verfehlten Migrationspolitik beim Namen zu nennen. In allen Ebenen, an Schulen, Unis und in der Politik hören wir reflexartig als Erklärung, es seien „Einzelfälle“ „Integrationsdefizite“ oder „soziale Benachteiligungen“. Aber es ist nicht mehr wegzudiskutieren, dass die linke Toleranz, die den islamistischen Ansichten Raum gibt, Konsequenzen hat – und die trifft oft die Schwächsten: unsere Kinder. Wer islamistische Tendenzen offen anspricht, wird sofort als „islamfeindlich“ diffamiert – vor allem von linken Parteien, die aus falsch verstandener Toleranz selbst reaktionärste Vorstellungen unter dem Deckmantel kultureller Vielfalt verteidigen und Hunderttausenden durch eine schnelle und massenhafte Einbürgerung per Mausklick zum deutschen Pass verholfen haben, die weder ausreichend Deutsch sprechen und schon gar nicht unsere Kultur und Werte teilen. Während sich Islamisten in Deutschland ungehindert ausbreiten, übt sich die Politik in Wegsehen, Beschwichtigen und Relativieren. Dabei darf nicht übersehen werden, dass es viele gläubige Muslime gibt, die sich erfolgreich integrieren und darunter leiden, über einen Kamm geschoren zu werden.

Die Wahrheit ist: Der politische Islam ist keine Reaktion auf Diskriminierung, sondern ein Angriff auf die freiheitliche Gesellschaft. Er nutzt die Schwächen des liberalen Rechtsstaats und die ideologische Naivität eines Teils der Politik, um schrittweise Raum zu gewinnen – mit dem Ziel, das westliche Modell zu unterwandern, nicht um sich zu integrieren.

Es geht längst nicht mehr um religiöse Toleranz. Es geht um die Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Unterlassenes Handeln delegitimiert den
Rechtsstaat und provoziert genau das, was man eigentlich verhindern will: Vertrauensverlust und den Rückzug der Bürger aus dem öffentlichen Raum.

Wer die verfehlte Migrationspolitik und ihre Folgen nicht klar benennt und bekämpft, verantwortet eine schleichende Erosion unserer offenen Gesellschaft und lässt den politischen Islam weiter ins Herz unserer Freiheit vordringen.