Am Mittwoch diskutierte der Hessische Landtag erneut über die strategische Ausrichtung der Flughafenpolitik am Flughafen Frankfurt/Main sowie die derzeitige Diskussion zwischen der Fraport AG und der Lufthansa Group. Die Regierungsfraktionen hatten hierzu einen eigenen Antrag unter dem Titel „Luftfahrstandort Rhein-Main“ eingebracht (Drs. 19/5058).

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Heiko Kasseckert, erklärte in der Debatte: „Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, der Systempartnerschaft beider Unternehmen im Interesse des Standortes neue Impulse zu geben. Ihre Stabilität bleibt, bei allen notwendigen Veränderungen, das vorrangige Ziel. Dafür ist die Landesregierung, insbesondere Ministerpräsident Volker Bouffier und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, in ständigen Gesprächen mit den Hauptakteuren der Luftverkehrswirtschaft. Fraport AG wie Lufthansa Group sind jedoch unabhängige Unternehmen und handeln im Rahmen ihrer jeweiligen unternehmerischen Freiheit auf Grundlage geltender Gesetze. Hier gibt es keine lenkende ‚Staatswirtschaft‘, wie sie offenkundig der SPD vorschwebt, sondern es muss beständig moderiert und ausgeglichen werden, um das Beste für Hessen gemeinsam erreichen zu können.

Die nun durch die Lufthansa angekündigte Verlagerung eines Teils der Lufthansa A380-Flotte von Frankfurt nach München und deren Ersatz durch A340-Flugzeuge sind bedauerlich, beeinträchtigen aber nicht die Konnektivität und Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Frankfurt/Main. Die Verbindungen in die für Region Rhein-Main wichtigen Märkte in Nordamerika und Asien werden durch die Lufthansa, ihre „Star Alliance“-Partner oder andere Airlines auch im Sommer 2018 weiter bedient bzw. sogar ausgebaut. Im Gegensatz zum Standort München werden Verbindungen, etwa nach Los Angeles, New York und Peking, sogar mehrmals pro Tag angeboten. In München sind wiederum die Wachstumschancen begrenzt, so dass es aus Sicht von Lufthansa nachvollziehbar erscheint, die größeren Maschinen auf den gleichen Verbindungen ab München einzusetzen.

In der europäischen Luftfahrtbranche gibt es seit Jahren eine Entwicklung hin zu Low-Cost-Anbietern, ihr Marktanteil beläuft sich mittlerweile auf über 40 Prozent. Der Anteil der Passagiere aus diesem Segment liegt jedoch in Frankfurt bei nur zwei Prozent – in Amsterdam bei 19 und in Madrid bei 28 Prozent. Im internationalen Wettbewerb darf Fraport eine solche Entwicklung nicht einfach nur beobachten, sondern muss sich aktiv darauf einstellen, auch wenn die Hubverkehre, insbesondere die Interkontinentalverkehre, das Kerngeschäft bleiben. Nur so können Kundenwünsche erfüllt und Arbeitsplätze in der Rhein-Main-Region gesichert werden.

Die in die Kritik geratenen finanziellen Anreize bei der Aufnahme neuer Verbindungen und für Passagierwachstum sind gängige Praxis, auch an anderen Flughäfen. Sie müssen jedoch transparent ausgestaltet sein und grundsätzlich unter denselben Voraussetzungen allen Luftfahrtunternehmen gleichermaßen offenstehen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Dies wurde mit der neuen Entgeltordnung sichergestellt, die auch die Lufthansa und Eurowings für sich nutzen können.

Am Flughafen Frankfurt arbeiten fast 81.000 Menschen aus der Region. Er ist damit die größte Arbeitsstätte in Deutschland und ein Jobmotor, der berufliche Perspektiven für Menschen mit unterschiedlichsten Qualifikationen eröffnet. Er bietet bei allen Herausforderungen große Chancen für ein exportorientiertes Land wie Hessen und das Rhein-Main-Gebiet“. Neben Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum des Flughafens sind bleibt allerdings auch die Verringerung der Fluglärmbelastung, beispielsweise durch Einführung einer Lärmobergrenze, eine Daueraufgabe für die hessische Politik.“