An der Wirklichkeit vorbei

Kasseckert kritisiert Forderungen der grünen Bundesspitze

Die jüngsten Vorschläge der grünen Bundesspitze, im Falle einer Wahl zwei neue Ministerien einrichten zu wollen, nämlich ein Einwanderungsministerium und ein Klimaschutzministerium mit Veto-Recht, stoßen beim CDU-Landtagsabgeordneten Heiko Kasseckert auf starken Widerspruch.

Die Kanzlerkandidatin Baerbock hatte die Notwendigkeit eines Einwanderungsministeriums damit begründet, dass Vielfaltspolitik und Teilhabe in den Mittelpunkt gestellt werden sollen. Baerbock sieht gerade in Führungspositionen nicht alle gleichberechtigt repräsentiert und möchte künftig durch ein Bundespartizipations- und Teilhabegesetz auch bei Gremienbesetzungen deutlich die Vielfältigkeit sicherstellen. Damit zeige sich, so Kasseckert, dass die Politik der Grünen an der wirklichen Notwendigkeit vorbeigehe und auf ideologischen Betrachtungen aufbaut. Das haben die Grünen nun selbst leidvoll erfahren müssen, weil sie aufgrund ihrer Parteistatuten Festlegungen getroffen haben, die im Saarland zum Streit und am Ende zum Ausschluss aus der Bundestagswahl geführt haben. Kasseckert wendet sich gegen jede Quotenregelung, die es nicht braucht, weil auch in politischen Gremien die Zugangsvoraussetzungen für alle gleich sein müssen. Jedem, der sich zum Grundgesetz und der Kultur unseres Landes bekennt und diese Werte auch trägt, stehen die Türen zur Mitwirkung offen, so Kasseckert. Ich möchte schon deshalb keine Quotenregelung für Einwanderer, weil ich verhindern will, dass damit die Konflikte aus den Herkunftsländern in unsere Gesellschaft und die Organe unseres Staates getragen werden. Dies mit einem eigenen Ministerium noch zu befördern, wäre ein Schlag gegen unsere deutsche Identität.

Auch das geplante Klimaschutzministerium mit Veto-Recht zeige die einseitige Betrachtung und ideologische Fokussierung bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen für unser Land, so Kasseckert weiter. Klima- und Umweltschutz seien unstreitig wichtige Themen unserer Zeit. Durch ein Veto-Recht aber alle anderen Themen hintenanzustellen, ist falsch. Gerade für den Technologie- und Industriestandort Deutschland sind die geforderten Alleingänge sehr gefährlich, ohne dass sie einen wirklichen Nutzen zur CO2-Problematik haben. Der Anteil Deutschlands am weltweiten CO2-Ausstoß liegt bei zwei Prozent. Die Grünen wollen deshalb den Ausbau der Wind- und Solarenergie deutlich beschleunigen – mit unrealistischen Zielen. So soll beispielsweise ein Ausbau der Windenergie um 6 GW pro Jahr erreicht werden – 2020 wurden lediglich 1,4 GW installiert. Dabei ist der Netzausbau, der aufgrund von Einsprüchen kaum oder nur schleppend vorankommt, für die Grünen offenbar Nebensache. Auch der Kohleausstieg soll auf 2030 vorgezogen werden – bisher ist dies für spätestens 2038 geplant. Dies bezeichnet Kasseckert als Mogelpackung, weil die Frage unbeantwortet bleibt, woher die Energie kommen soll. Weder Wind- noch Solarenergie werden in absehbarer Zeit die notwendigen Strommengen liefern können, die Deutschland für eine stabile Stromversorgung braucht. Schon gar nicht für die notwendige Grundlast, also Strombedarf zu Zeiten ohne Wind und Sonne. In Wahrheit muss der Atomstrom aus Frankreich und der Kohlestrom aus Polen zugekauft werden. Das ist alles andere als eine vernünftige Energiepolitik und würde mit einem erneuten Aufrollen des Kohlekompromisses das Vertrauen zwischen Wirtschaft und Politik stark erschüttern.

Das sieht Kasseckert auch mit Blick auf die Automobilindustrie. „Es ist ein Fehler, bei der Mobilität ausschließlich auf batteriebetriebene Elektromobilität zu setzen und den Verbrennungsmotor zu verdammen.“ Es wäre viel wichtiger, technologieoffen auf saubere Antriebe zu setzen und damit der deutschen Automobilbranche mit zehntausenden Arbeitsplätzen eine neue Perspektive zu bieten.

Wir müssen auf eine nachhaltige und marktfähige Transformation hin zur Klimaneutralität setzen, die den Industriestandort nicht gefährdet. Schon heute sehen wir massive Preissteigerungen von Strom und Wärme in jedem Haushalt. Kein Land der Erde wird sich Deutschland als Vorbild nehmen, wenn unsere Klimapolitik tausende Arbeitsplätze kostet und Wohlstandsverluste bringt. Deutschland muss mit technischen Lösungen und politischem Einfluss auf die weltweiten CO2-Treiber, China, USA, Indien und Russland zugehen. Mit Verboten, Ideologie und Gleichmacherei werden diese aber nicht zu überzeugen sein.