Die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen haben zwei Tage in Baden-Württemberg getagt. Zentrales Ergebnis war die „Aalener Erklärung“ – ein Signal für eine Wirtschaftswende: weg von ideologischen Blockaden, hin zu mehr Ordnungspolitik, Technologieoffenheit und neuem Vertrauen in Mittelstand und Industrie. Heiko Kasseckert, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU im Hessischen Landtag, erklärt dazu:

„Deutschland steckt als einziges G7-Land im dritten Jahr der Rezession, während andere Nationen wachsen. Unser Wohlstand lebt von Wettbewerbsfähigkeit und Leistung – dafür braucht es jetzt einen klaren ordnungspolitischen Kompass und eine mutige Wachstumsagenda mit Orientierung, Ordnung und Aufbruch.

Leistung muss sich wieder lohnen. Notwendig sind weniger Fehlanreize, bessere Abschreibungsbedingungen und eine Abflachung der Steuerprogression. Ebenso gilt es, Bürokratie konsequent abzubauen: verbindliche Genehmigungsfiktionen, digitale Verfahren und ein Schlussstrich unter den Bürokratie- und Dokumentationswahnsinn sind überfällig.

Technologieoffenheit statt Verbote ist unser Leitgedanke – von Elektromobilität über synthetische Kraftstoffe bis hin zu CCS/CCU. Energie muss bezahlbar und verlässlich sein, damit Industrie und Mittelstand Planungssicherheit haben und am Standort Deutschland wettbewerbsfähig agieren können. Der Mittelstand als Rückgrat unserer Wirtschaft verdient Respekt, Luft zum Atmen und Anerkennung als Leistungsträger.

Auch der Sozialstaat muss zukunftsfest gemacht werden: durch nachhaltige Finanzierung, flexiblere Lebensarbeitszeiten und eine konsequente Aktivierung aller, die arbeiten können. Längere Lebensarbeitszeiten und eine faire Lastenverteilung zwischen den Generationen sind ebenso erforderlich wie dauerhaft stabile Lohnnebenkosten unter 40 Prozent, damit Arbeit bezahlbar bleibt und neue Jobs entstehen.

Wir als wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktionen aus Bund und Ländern sind uns einig: Deutschland muss wieder ein Land sein, das Innovation beschleunigt, Gründungen erleichtert, Fachkräfte aktiviert – unser Platz im internationalen Wettbewerb muss an der Spitze sein, nicht am Ende.“